Steigende Regulierungsanforderungen an Unternehmen – Beiräte können wirkungsvoll unterstützen

von Dr. Henning Wagner, Mitglied Beirat-BW e.V.

Auf die Unternehmen in Deutschland kommen in den nächsten Jahren zahlreiche komplexe Regulierungen zu. Sie werden vor allem für mittelständische und Familienunternehmen zu einer großen Herausforderung, da diese – anders als Großunternehmen – nur begrenzte Ressourcen dafür haben und sich keine spezialisierten Zentralabteilungen leisten können. Beiräte können hier wertvolle Unter­stützung leisten. Sie erfahren über ihre Netzwerke – wie etwa Beirat-BW – früh von diesen neuen Regulierungen, können einschätzen, von welcher Relevanz diese für die Unternehmen sein werden und welche Maßnahmen die Unternehmen ergreifen müssen. Weiterhin können Beiräte ihre Erfahrungen aus anderen Unternehmen einbringen und zeigen, welche Strukturen und Prozesse aufgebaut werden müssen und welche Ressourcen dafür erforderlich sind.

Beirat Dr. Henning Wagner, Mitglied von Beirat-BW, sprach mit Rechtsanwältin Dr. Susanne Jochheim, Stuttgart, über aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben, mit denen sich mittelständische Unternehmen mit ihren begrenzten Ressourcen werden beschäftigen müssen. Dr. Joch­heim verwies auf zwei wichtige Änderungen, die im Zusammenhang mit Compliance stehen: der verpflichtende Schutz von Whistleblowern und das Liefer­kettengesetz. Ursprünglich sollte noch ein Verbandssanktionengesetz (Unter­nehmens­straf­recht) verabschiedet werden. Dies wird wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode erneut auf der Tagesordnung stehen.

Eine EU-Richtlinie verpflichtet die Bundesregierung, bis Ende 2021 ein Gesetz zu beschlie­ßen, durch das Hinweisgeber („Whistleblower“) in Unternehmen geschützt werden, sprich: dass ihnen die Möglichkeit gegeben wird, bei Hinweisen ihre Anonymität zu wahren. In der vergangenen Legislaturperiode gab es hierzu bereits einen Gesetzentwurf, der jedoch nicht verabschiedet wurde. Daher wird die Richtlinie ohne ein Umsetzungsgesetz ab Mitte Dezember 2021 verbindlich. Zu diesem Zeitpunkt sind Unter­nehmen ab 50 Mitarbeitern verpflichtet, ein System für anonyme Meldungen von Hinweis­gebern einzurichten. Anderenfalls besteht das Risiko, dass ein Arbeitnehmer sich mit Hinweisen direkt an die Öffentlichkeit wendet, was bei aufrichtiger Intention künftig sanktionslos möglich ist.

Gemäß dem Lieferkettengesetz, das der Bundestag im Juni beschloss, müssen Unter­nehmen sicherstellen, dass von ihnen international bezogene Kaufteile in der Lieferkette konform zu Menschenrechts-, Umwelt- und Arbeitsschutzregeln produziert und vertrieben werden. Zwar gilt dies anfangs – ab 2023 – nur für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern, ab 2024 auch für Unternehmen ab 1000 Mitarbeitern. Doch ist abzusehen, dass Kundenunterneh­men die Pflichten aus dem Lieferkettengesetz an ihre mittelständischen Zulieferer weiter­reichen dürften. Auch hier werden umfassende, aber schwammig formulierte Sorgfalts­pflichten festgelegt, die die Unternehmen zu erfüllen haben.

Mit dem geplanten Verbandssanktionengesetz sollte die Wirtschaftskriminalität wirksamer bekämpft werden, indem auch Unternehmen strafrechtlich sanktioniert werden können. Die Kritik am Gesetzentwurf war heftig, denn er ist wie viele Gesetze so vage formuliert, dass die realen Anforderungen an die Unternehmen kaum eingeschätzt werden konnten. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das Projekt wieder aufgenommen wird.

Alle diese Gesetze haben gemeinsam, dass bei der möglichen strafrechtlichen Bewertung eines strittigen Vorgangs geprüft wird, ob die umfangreichen Berichts- und Dokumen­ta­tionspflichten erfüllt wurden. Hierbei wird es – so führte Dr. Jochheim im Gespräch mit Dr. Henning Wagner aus – von großer Bedeutung sein, ob das betreffende Unternehmen ein funktions­fähiges Compliance-System eingerichtet hat und anwendet. Denn es entlastet das Unternehmen, wenn es belegen kann, dass ein Gesetzesverstoß eine Panne in einem grundsätzlich funktionierenden Compliance-System ist und nicht etwa zwangsläufig geschah, weil ein solches System überhaupt nicht errichtet wurde. „Es ist in der Regel keine große Sache ein Compliance-System aufzubauen und mit Sicherheit weitaus günstiger, als ohne jede Vorkehrung mit einem Fall im eigenen Unternehmen konfrontiert zu werden“, so Jochheim.